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An den

Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, 14.02.2019

 

 

 

In der Sitzungsvorlage (18-V-05-0023) zur „Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV“ ist ein Verlust von Umsatzerlösen  für die Stadt in Höhe von 141.546 € durch den Wegfall von insgesamt 80 Parkplätzen an der Salzbachaue ausgewiesen.

 

Im dazugehörigen Magistratsbeschluss vom 05. Februar 2019 treten an die Stelle der genannten Mindereinnahmen jetzt Einnahmen in Höhe von 461.000 Euro im Rahmen eines zu schließenden Pachtvertrages mit der ESWE-Verkehr.

 

 

Ich frage den Magistrat:

  1. Woraus ergibt sich die Differenz zwischen diesen beiden Summen?
  2. Wie wird sich die Pachtzahlung in der Bilanz der ESWE-Verkehr auswirken?
  3. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der ESWE-Verkehr um einen Eigenbetrieb mit städtischer Bezuschussung handelt: wie wird sichergestellt, dass die Zahlung der Gesamtsumme nicht am Ende doch – in Teilen oder in Gänze - auf Kosten des Steuerzahlers geht?

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Klaus Lork
Stadtverordneter

AfD Stadtverordnetenfraktion