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An den

Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, 12.03.2019

 

 

 

In der Ausgabe vom 27.02.2019 berichtet der Wiesbadener Kurier, dass die Stadtverwaltung die Luft in den 30 Shisha-Bars  in Wiesbaden bisher nicht kontrolliert. Dies wird begründet mit einer fehlenden rechtlichen Grundlage im hessischen Gaststättengesetz. In Frankfurt und Gießen  hingegen kontrolliert die Stadtpolizei mit Messgeräten den Kohlenmonoxidgehalt in der Raumluft von Shisha-Bars und schließt die Gaststätte bei zu hohen Konzentrationen des Gases.

 

Ich frage den Magistrat:

  1. Gelten in Frankfurt und Gießen andere gesetzliche Bedingungen als in Wiesbaden?
  2. Weshalb fanden in Wiesbaden bisher keine regelmäßigen Kontrollen durch die Stadtpolizei statt?
  3. Plant die Stadtverwaltung zukünftig solche Kontrollen und wann werden diese beginnen?
  4. Hat der Magistrat Kenntnis von Initiativen im Landtag, die eine Reform des hessischen Gaststättengesetzes zum Ziel haben, um beispielsweise einen zulässigen Kohlenmonoxidgrenzwert festzulegen, wie in anderen Ländern bereits erfolgt?

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Eckhard Müller

Fraktionsvorsitzender

AfD Stadtverordnetenfraktion